2023.10.10 111 Organisationen der Zivilgesellschaft fordern den Schutz der palästinensischen Bevölkerung, ein Ende der Belagerung des Gazastreifens und die Freilassung aller Gefangenen. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen, Institutionen und Koalitionen, die diese Erklärung unterzeichnet haben, verurteilen die Kriegsverbrechen, die von der Armee des Besatzungsstaates und der Apartheid gegen die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen begangen werden, wie z.B. die Tötung, Bombardierung und Zerstörung von Häusern, Wohntürmen und zivilen Einrichtungen, die Verhinderung der Einfuhr von Treibstoff und Gütern und die Unterbrechung der Stromversorgung des Gazastreifens. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass die Belagerung des Gazastreifens seit mehr als sechzehn Jahren andauert. Die andauernden unverhältnismäßigen Angriffe der israelischen Besatzung gegen geschützte Zivilisten im Gazastreifen stellen ein Kriegsverbrechen dar. Die israelische Besatzung ist als Besatzungsmacht rechtlich verpflichtet, den Schutz des Lebens und des Wohlergehens der geschützten palästinensischen Zivilisten in Kriegszeiten zu gewährleisten. Die Angriffe der israelischen Besatzungstruppen haben über 800 Palästinenser im Gazastreifen das Leben gekostet (einschließlich der Auslöschung ganzer Familien und des Lebens von über 140 Kindern und über 100 Frauen). Die internationale Gemeinschaft hat die Verstöße der israelischen Besatzung gegen die grundlegenden Menschenrechte der Palästinenser immer wieder verurteilt. Dennoch hat sich die staatliche Besatzung ungehindert ausgeweitet, ohne dass dies Konsequenzen gehabt hätte. Die seit langem bestehende Blockade des Gazastreifens hat zu schweren humanitären Krisen geführt. Die Blockade hat dazu geführt, dass die Palästinenser im Gazastreifen mit katastrophalen Umständen zu kämpfen haben, was ihre Entschlossenheit, Gerechtigkeit zu suchen und die Belagerung zu beenden, noch verstärkt hat. Die jüngsten Angriffe der israelischen Besatzung haben zur Vertreibung Zehntausender palästinensischer Bürger im Gazastreifen geführt, die nun in UNRWA-Schulen untergebracht werden müssen. Die Besatzung hat beschlossen, den Gazastreifen von der Stromversorgung abzuschneiden, was sich negativ auf die Gesundheitseinrichtungen auswirkt. Die aufgrund der Blockade ohnehin schon eingeschränkte Gesundheitsinfrastruktur des Gazastreifens wird nun weiter belastet, was eine noch größere Gefahr für unzählige Menschenleben darstellt. Der Beschuss von Krankenwagen und Krankenhäusern durch Israel stellt einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar und hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Gesundheit. Der Gazastreifen, der nicht über die notwendigen medizinischen Ressourcen verfügt, um auf solche Krisen wirksam reagieren zu können, muss mit weiteren humanitären Folgen rechnen. Die israelische Abriegelung des Westjordanlandes, einschließlich der Schließung des einzigen internationalen Grenzübergangs zwischen dem Westjordanland und Jordanien, und die Schließung der verschiedenen illegalen Kontrollpunkte im besetzten Westjordanland, wodurch ganze Städte und Dörfer vom Rest der palästinensischen Gemeinden im besetzten Westjordanland isoliert werden, ist ein weiteres Beispiel für die systematische Verletzung der Rechte der Palästinenser auf Freizügigkeit und Freiheit. Illegalen Siedlern im Westjordanland hingegen wird Bewegungs- und Reisefreiheit gewährt, was auf die Einführung eines zweistufigen Apartheidregimes durch Israel hindeutet. Die Angriffe der israelischen Besatzung auf heilige Stätten in Jerusalem sind eine weitere Quelle der Provokation. Diese Angriffe werden von den extremsten Elementen der israelischen Besatzungsregierung unterstützt und angeführt. Die Einstellung dieser Angriffe ist von äußerster Wichtigkeit. Wir fordern die internationale Gemeinschaft und die Vereinten Nationen dringend auf, sofortige und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um erheblichen Druck auf die israelische Besatzung auszuüben, damit diese ihre Offensivaktionen im Gazastreifen einstellt, die gewaltsame Vertreibung von Menschen im besetzten Westjordanland beendet, das Leben von Zivilisten schützt, weitere Verluste an Menschenleben verhindert, dringende humanitäre Hilfe leistet, um die Folgen der anhaltenden Aggression zu bekämpfen und die sich verschlimmernde humanitäre Krise im Gazastreifen zu beenden. Wir appellieren auch an die internationale Gemeinschaft, die Zivilisten zu schützen und Druck auf Israel auszuüben, damit es das in den Genfer Konventionen niedergelegte Völkerrecht einhält, insbesondere die Vierte Genfer Konvention, die sich auf den Schutz von Zivilisten während Konflikten und Besatzungen konzentriert. Darüber hinaus betonen wir die Notwendigkeit einer sofortigen Einstellung der organisierten Angriffe auf heilige Stätten, die Freilassung aller palästinensischen Gefangenen und die Übergabe der Leichen der palästinensischen Märtyrer an ihre Familien. Wir betrachten die eklatante bedingungslose Unterstützung der USA und Europas für die israelische Besatzung bei gleichzeitiger Ignorierung der Notlage des palästinensischen Volkes als Mitschuld an israelischen Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich des Verbrechens der Apartheid. Wir verurteilen die Zusammenarbeit einiger Länder mit der Besatzungsmacht unter dem Vorwand des Rechts auf Selbstverteidigung. Wir stellen fest, dass die internationale Gemeinschaft es versäumt hat, die israelische Besatzung für ihre Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, und dass sie straffrei bleibt, was wir als Grund für die derzeitige Situation betrachten. In diesem Zusammenhang ist es von entscheidender Bedeutung, das Recht der Palästinenser zu betonen, sich der Besatzung zu widersetzen und den Angriffen und Verletzungen der nationalen Rechte der Palästinenser entgegenzutreten. Es ist die Pflicht der Völker und des lebendigen Bewusstseins in der ganzen Welt, ihre Bemühungen zu verstärken, um die Aggression sofort zu stoppen, die Palästinenser zu schützen, die Besatzung zu beenden und das Recht des palästinensischen Volkes auf seine Freiheit und seine Rechte zu garantieren, insbesondere sein Recht auf Rückkehr, Selbstbestimmung und die Gründung eines unabhängigen Staates auf seinem nationalen Boden. unabhängigen Staat auf seinem eigenen Boden. Organizations Signatory: - Tunisian General Labor Union
- Coordination for Maghreb Human Rights Organizations (include 26 HR organizations from Morocco, Mauretania, Algeria, Tunisia and Libya)
- The Jordan Federation of the independent Trade Unions
- Tunisian Coalition Against the Death Penalty
- The Human Rights Coalition to Stop the Aggression, Lift the Siege, and Build Peace in Yemen (includes 10 organizations from ten Arab countries)
- Coalition égyptienne pour les droits de l'enfant
- The Moroccan Coalition for Human Rights Bodies (includes 23 Moroccan human rights organizations)
- The National Coalition of Civil Society Organizations in Yemen
- The Academic Assembly for the support of Palestine-Lebanon
- Women’s Cultural Assembly for Democracy / Iraq
- Cultural Rally for Democracy / Iraq
- Mauritania Professors Alliance
- The Iraqi Alliance for Human Rights Organizations (includes 55 organizations)
- The Arab Coalition against the Death Penalty (includes 9 coalitions in 8 countries)
- Syrian Feminist Alliance to activate Security Council Resolution 1325
- Yemeni Coalition Against the Death Penalty
- Coordination for Maghreb Human Rights Organizations (include 26 HR organizations from Morocco, Mauretania, Algeria, Tunisia and Libya)
- Ibn Rushd Association for Development and Democracy / Iraq
- Jordanian Women's Union Association
- The Jordan Society for Human Rights
- Bahraini Society for Human Rights
- Baraem Association for Social Work/Lebanon
- Civil Solidarity Association / Tunis
- Association pour le Développement et les Etudes Stratégiques/ Tunisie
- Tunisian Association for the Defense of Individual Liberties
- Jordanian Jurists Association / Jordan
- Working Women's Association/Jordan
- Medical Association for the Rehabilitation of Victims of Violence and Abuse/Morocco
- Tunisian Judges Association
- The Moroccan Association for Women Progressive
- Moroccan Anti-Bribery Association
- Association of the Economic and Social Forum for Women / Jordan
- The Mauritanian Association for the Promotion of Rights
- Arab Women Organization-Jordan(AWO)
- I am Human Association for the Rights of the Disabled (Jordan)
- Jothor Society for Human Rights-Jordan
- Citizenship Bridges Association/Tunisia
- Roaa Women Association-Jordan
- Women's Network Society for Women Support/ Jordan
- Chamoua Association for Equality/Morocco
- Amman Society Forum for Human Rights
- Nashaz Association/Tunisia
- Protecting human rights defenders around the Arab world/ France
- The Jordanian academic campaign to support the rights of the Palestinian people / Jordan
- The Tunisian League for the Defense of Human Rights
- The Algerian League for Defense Human Rights
- Association of Women Heads of Families from Mauritania
- Iraqi League for Human Rights Trainers
- Freedom Pioneers for Integrity and Human Rights Training / Jordan
- The Jordanian Network for Human Rights (includes 11 human rights organizations)
- International Network for Human Rights and Development / France
- Global Network for the Defense of the Palestinian People
- Network of Women Lawyers and Lawyers Against the Death Penalty/Morocco
- Moroccan Network for the Protection of Public Funds
- The Syrian National Network for Civil Peace and Community Safety.
- One Justice/France
- Moroccan League for the Defense of Human Rights
- The Syrian Federation of Human Rights Organizations and Bodies
- Committees for the Defense of Democratic Freedoms and Human Rights in Syria (LDH)
- Syrian Medical Committee/Paris
- Arab Commission for Human Rights
- The Vigilance Committee for Democracy in Tunisia / Belgium
- The International Council Supporting Fair Trials and Human Rights (ICSFT)
- Yemeni Council for Rights and Freedoms / Yemen
- The Arab Observatory for Human Rights and Citizenship/ Lebanon
- French Observatory for Human Rights/Paris
- Moroccan Observatory for Public Liberties
- Moroccan Observatory of Prisons
- National Observatory for the Defense of Civil State/Tunisia
- Hurriyat Observatory / Morocco
- Centre Jordan Horizons pour le développement et la formation
- Arab Women Media Center / Jordan
- Al-Badil Center for Research and Studies/Jordan
- Khiam Rehabilitation Center for Victims of Torture-Lebanon
- The International Center for Supporting Rights and Freedoms - a Swiss association
- Tunis Center for Press Freedom
- Jothor Center for Human Rights/Jordan
- Geneva Center for Democracy and Human Rights
- Human Rights Center for Memory and Archives/Morocco
- Damascus Center for Theoretical and Civil Studies
- Amman Center for Human Rights Studies (ACHRS)
- Metro Center for Defending the Rights of Journalists/ Iraq
- Scandinavian Institute of Human Rights/ Haitham Manna Foundation /Geneva
- Gulf Institute for Democracy and Human Rights
- International Institute for Peace, Justice and Human Rights/Geneva
- Houran Forum for Citizenship/Syria
- Bahrain Forum for Human Rights
- Renewal Forum for Citizen and Democratic Thought / Tunisia
- Al Karama Forum for Human Rights/Morocco
- Sudanese National Civil Forum(includes 54 civil society organizations) / Sudan
- Moroccan Forum for Truth and Justice
- African Organization for Human Rights Monitoring/Morocco
- International House for Human Rights / France
- The Tunisian Organization against Torture
- Gender Studies and Information Organization / Iraq
- Organization for the Defense of Victims of Violence/Geneva
- The Arab Organization for Human Rights in Syria
- The Kurdish Organization for Human Rights in Syria (DAD)
- National Organization for Human Rights in Syria
- Yemeni Organization for Dialogue of Religions and Cultures
- Organisation Insan pour les droits et libertés/Yémen
- Freedom House Organisation pour la défense des droits de l'homme et la lutte contre l'esclavage et ses vestiges/Mauritanie
- ORGANIZATION FOR FREEDOM OF MEDIAS AND EXPRESSION- OFME- HATIM / MOROCCO
- Organisation Salam pour la démocratie et les droits de l'homme
- Desert Youth Organization for Development and Human Rights / Libya
- Défenseurs des Droits de l'Homme/Maroc
- Yemeni Organization for Defense Rights and Democratic Freedoms/Yemen
- Mada Foundation for Human Rights / Iraq
- The International Commission for Supporting the Rights of the Palestinian People
- Sahel Organization for Defending Human Rights and Supporting Education and Social Peace/Mauritania
- Moroccan Commission for Human Rights
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